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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Software-Kauf (On-Premise)

1. Geltungsbereich

1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Softwarekauf (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen betreffend den Kauf von Software zwischen dem Kunden und whitepaper.id GmbH, Vor den Kämpen 23, 30851 Langenhagen, (im Folgenden kurz: WHINT). Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB. Der Einbeziehung eigener Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes schriftlich vereinbart.

1.2 Kunden im Sinne dieser AGB können ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sein.

  

2. Vertragsgegenstand

2.1 WHINT bietet dem Käufer die Möglichkeit, Softwareprodukte (nachfolgend kurz: Software) sowie eine entsprechende Anwenderdokumentation, welche vom Kunden selbst im Internet abgerufen werden kann (nachfolgend zusammen kurz: Vertragsgegenstände) zu kaufen. Die Art der Software und der Leistungsumfang ergibt sich aus der Produktbeschreibung von WHINT und der auf der Website von WHINT hinterlegten Leistungsbeschreibung der jeweiligen Software. Eine Überlassung von Aktualisierungen der Software erfolgt – außer zum Zwecke der Mängelbeseitigung – gegebenenfalls nur aufgrund gesonderter Vereinbarung.

2.2 Der Quellcode (Source Code) der Software ist nicht Teil der Vertragsgegenstände

2.3 Für die Beschaffenheit der WHINT gelieferten Software ist die bei Überlassung der Vertragsgegenstände gültige und dem Käufer vor Vertragsschluss zur Verfügung stehende Leistungsbeschreibung abschließend maßgeblich, die auch in der Anwendungsdokumentation noch einmal beschrieben ist. Eine darüber hinausgehende Beschaffenheit der Software schuldet WHINT nicht. Eine solche Verpflichtung kann der Käufer insbesondere nicht aus anderen Darstellungen der Software in öffentlichen Äußerungen oder in der Werbung von WHINT, sowie deren Angestellten oder Vertriebspartner herleiten, es sei denn, WHINT hat die darüber hinausgehende Beschaffenheit ausdrücklich schriftlich bestätigt.

 

3. Nutzungsumfang

3.1 WHINT räumt dem Käufer ein einfaches, zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den Vertragsgegenständen entsprechend der vertraglichen Vereinbarung ein. Im Falle der Mehrfachnutzung gilt gilt Ziff 4.3.

3.2 Der Käufer darf die Software nur zu dem Zweck einsetzen, seine internen Geschäftsvorfälle und die von solchen Unternehmen abzuwickeln, die mit ihm iS des § 15 AktG verbunden sind (,,Konzernunternehmen“). Insbesondere (i) ein Rechenzentrumsbetrieb für Dritte oder (ii) das vorübergehende Zur-Verfügung-Stellen der Software (z.B. als Application Service Providing) für andere als Konzernunternehmen oder (iii) die Nutzung der Software zur Schulung von Personen, die nicht Mitarbeiter des Käufers oder seiner Konzernunternehmen sind, sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von WHINT erlaubt. Die gewerbliche Weitervermietung ist generell untersagt.

3.3 Vervielfältigungen der Software z.B. das Kopieren der ausschließlich über ein Datennetz zur Verfügung gestellten Software sind nur insoweit zulässig, als dies für den vertragsgemäßen Gebrauch notwendig ist. Der Käufer darf von der Software Sicherungskopien nach den Regeln der Technik im notwendigen Umfang anfertigen. Sicherungskopien auf beweglichen Datenträgern sind als solche zu kennzeichnen und mit dem Urheberrechtsvermerk des Originaldatenträgers zu versehen. Der Käufer ist berechtigt die Software bei Weitergabe nach Ziff. 7 auf einen Datenträger zu kopieren. Das Recht an der Online-Kopie erschöpft sich in gleicher Weise, als hätte der Käufer eine Software auf einem Datenträger erhalten. 

3.4 Der Käufer ist zu Änderungen, Erweiterungen und sonstigen Umarbeitungen der Software i.S. des § 69 c Nr. 2 UrhG nur insoweit befugt, als dass das Gesetz solches unabdingbar erlaubt. Bevor der Käufer selbst oder durch Dritte Fehler beseitigt, gestattet er WHINT zwei Versuche, den Fehler zu beseitigen. Dem Käufer stehen an solchen Bearbeitungen eigene Nutzungs- und Verwertungsrechte – über die nach diesem Vertrag eingeräumten Nutzungsrechte hinaus – nicht zu. 

3.5 Der Käufer ist zur Dekompilierung der Software nur in den Grenzen des § 69 e UrhG berechtigt und erst, wenn WHINT nach schriftlicher Aufforderung mit angemessener Frist nicht die notwendigen Daten und/oder Informationen zur Verfügung gestellt hat, um Interoperabilität mit anderer Hard- und Software herzustellen.

3.6 Überlässt WHINT dem Käufer im Rahmen von Nachbesserung oder Pflege Ergänzungen (z.B. Patches) oder eine Neuauflage des Vertragsgegenstandes (z.B. Update, Upgrade), die früher überlassene Vertragsgegenstände (,,Altsoftware“) ersetzt, unterliegen diese den Bestimmungen dieser Vereinbarung.

3.7 Eine Vervielfältigung oder Umarbeitung der Anwendungsdokumentation ist – vorbehaltlich der Ziff. 3.3, 3.4 (soweit die Dokumentation in die Software integriert ist) – nicht gestattet.

 

4. Kaufpreis, Zahlungsbedingungen

4.1 Der Käufer ist verpflichtet, den vertraglich vereinbarten Kaufpreis für die Vertragsgegenstände zu zahlen. Sofern nicht individuell vertraglich vereinbart, versteht sich der Kaufpreis zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlich festgesetzten Höhe.

4.2 Der Kaufpreis ist fällig und zahlbar mit Rechnungsstellung, jedoch nicht vor Bereitstellung zum Abruf im Netz und Information des Käufers über die Bereitstellung.

4.3 Der Käufer ist zu einer Nutzung der Software, die über die in diesem Vertrag eingeräumten Nutzungsrechte hinausgeht, nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von WHINT berechtigt. Bei Mehrnutzung (mehrere Produktivinstanzen) ohne Zustimmung ist WHINT berechtigt, den für die weitergehende Nutzung anfallenden Betrag gem. der zu diesem Zeitpunkt gültigen Preisliste von WHINT in Rechnung zu stellen, soweit der Käufer nicht einen wesentlich niedrigeren Schaden von WHINT nachweist. Weitergehende außervertragliche Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

4.4 WHINT trägt die Kosten dafür, dass die Software zum Abruf über ein Datennetz zur Verfügung steht, der Käufer die Kosten für den Abruf. 

 

5. Installation, Schulung, Pflege

5.1 WHINT liefert die Software installationsbereit per Download über ein Datennetz einschließlich der Dokumentation zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt. 

5.2 Für die Installation der Software verweist WHINT auf die in der Anwendungsdokumentation beschriebenen Installationshinweise, insbesondere auf die Hard- und Softwareumgebung, die beim Käufer vorhanden sein muss. Auf Wunsch des Käufers übernimmt WHINT die Installation der Software auf der Basis einer gesondert abzuschließenden Vereinbarung und der jeweils anwendbaren Preislisten.

5.3 Einweisung und Schulung leistet WHINT nach gesonderter Vereinbarung auf der Basis der jeweils anwendbaren Preislisten.

5.4 Sofern gewünscht, schließt WHINT mit dem Kunden einen separaten Vertrag über die Pflege der Software. 

5.5 Sofern ein gesonderter Pflegevertrag abgeschlossen wurde, beginnt die Pflege, soweit der Pflegevertrag nicht Abweichendes bestimmt, mit der Lieferung der Vertragsgegenstände. Mängelansprüche aufgrund des Kaufvertrages werden durch den Pflegevertrag nicht berührt; sie können während des Gewährleistungszeitraumes kostenfrei nach den Bestimmungen des Kaufvertrages geltend gemacht werden.

 

6. Schutz von Software und Anwendungsdokumentation

6.1 Soweit nicht dem Käufer nach diesem Vertrag ausdrücklich Rechte eingeräumt sind, stehen alle Rechte an den Vertragsgegenständen (und aller vom Käufer angefertigter Kopien) – insbesondere das Urheberrecht, die Rechte auf oder an Erfindungen sowie technische Schutzrechte – ausschließlich WHINT zu. Das gilt auch für Bearbeitungen der Vertragsgegenstände durch WHINT. Das Eigentum des Käufers an den jeweiligen Datenträgern solcher Kopien bleibt unberührt.

6.2 Der Käufer wird die überlassenen Vertragsgegenstände sorgfältig verwahren, um Missbrauch auszuschließen. Er wird Vertragsgegenstände (gleich ob unverändert oder umgearbeitet) Dritten nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von WHINT zugänglich machen. Als Dritte gelten nicht die Angestellten des Käufers sowie sonstige Personen, die sich zur vertragsgemäßen Nutzung der Vertragsgegenstände beim Käufer aufhalten. Ziff. 7 bleibt unberührt.

6.3 Dem Käufer ist es nicht gestattet, Urheberrechtsvermerke, Kennzeichen und/oder Kontrollnummern oder -zeichen von WHINT zu verändern oder zu entfernen. Ändert oder bearbeitet der Käufer die Vertragsgegenstände, sind diese Vermerke und Kennzeichen in die geänderte Fassung des Vertragsgegenstandes zu übernehmen.

6.4 Gibt der Käufer Datenträger, Speicher oder sonstige Hardware, auf denen Vertragsgegenstände (ganz oder teilweise, unverändert oder umgearbeitet) gespeichert sind, (i) an Dritte ab, ohne dass eine Weitergabe nach Ziff. 7 vorliegt oder (ii) gibt er den unmittelbaren Besitz hieran auf, trägt er dafür Sorge, dass vorher die gespeicherten Vertragsgegenstände vollständig und dauerhaft gelöscht werden.

 

7. Weitergabe

7.1 Der Käufer darf die Vertragsgegenstände einem Dritten nur einheitlich und unter vollständiger und endgültiger Aufgabe der eigenen Nutzung der Vertragsgegenstände überlassen. Die vorübergehende oder teilweise entgeltliche Überlassung der Nutzung an Dritte ist untersagt, gleich ob die Vertragsgegenstände in körperlicher oder unkörperlicher Form überlassen werden. Das Gleiche gilt bei unentgeltlicher Überlassung.

7.2 Die Weitergabe der Vertragsgegenstände bedarf der schriftlichen Zustimmung von WHINT. WHINT erteilt die Zustimmung, wenn (i) der Käufer WHINT schriftlich versichert, dass er alle Originalkopien der Vertragsgegenstände dem Dritten weitergegeben und alle selbst erstellten Kopien gelöscht hat, und (ii) der Dritte schriftlich sein Einverständnis gegenüber WHINT mit den hier vereinbarten Nutzungs- und Weitergabebedingungen erklärt.

 

8. Anzeige-, Obhuts-, Mitwirkungs und Informationspflichten des Kunden

8.1 Der Käufer ist verpflichtet, WHINT im Rahmen der Mängelgewährleistung Mängel der Software unverzüglich zu melden. Er wird hierbei die Hinweise von WHINT zur Problemanalyse im Rahmen des ihm Zumutbaren berücksichtigen und alle ihm vorliegenden, für die Beseitigung des Mangels erforderlichen Informationen an WHINT weiterleiten.

8.2 Der Käufer hat geeignete Vorkehrungen zu treffen, um die Software vor dem unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Er wird seine Arbeitnehmer und die sonstigen dem Weisungsrecht des Käufers unterliegende Dritte  die zur unselbständigen Nutzung berechtigt sind darauf hinweisen, dass die Anfertigung von Kopien über den vertragsmäßigen Umfang hinaus unzulässig ist.

8.3 Der Käufer hat sich über die wesentlichen Funktionsmerkmale der Software informiert und trägt das Risiko, ob diese seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht; über Zweifelsfragen hat er sich vor Vertragsschluss durch Mitarbeiter von WHINT bzw. durch fachkundige Dritte beraten lassen.

8.4 Die Einrichtung einer funktionsfähigen – und auch unter Berücksichtigung der zusätzlichen Belastung durch die Vertragsgegenstände ausreichend dimensionierten – Hard- und Softwareumgebung für die Vertragsgegenstände liegt in der alleinigen Verantwortung des Käufers.

8.5 Der Käufer testet die Software vor deren Einsatz gründlich auf Mangelfreiheit und auf Verwendbarkeit in der bestehenden Hard- und Softwarekonfiguration. Dies gilt auch für Software, die er im Rahmen der Gewährleistung und der Pflege erhält.

8.6 Der Käufer beachtet die von WHINT für die Installation und den Betrieb der Software gegebenen Hinweise.

8.7 Soweit WHINT über die Bereitstellung der Vertragsgegenstände hinaus weitere Leistungspflichten obliegen, wirkt der Käufer hieran im erforderlichen Umfang unentgeltlich mit, indem er z.B. Mitarbeiter, Arbeitsräume, Hard- und Software, Daten und Telekommunikationseinrichtungen zur Verfügung stellt.

8.8 Der Käufer gewährt WHINT zur Fehlersuche und -behebung Zugang zu den Vertragsgegenständen, unmittelbar und/oder mittels Datenfernübertragung. WHINT ist berechtigt zu prüfen, ob die Vertragsgegenstände in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Vertrages genutzt werden. Zu diesem Zweck darf WHINT vom Käufer Auskunft verlangen, insbesondere über Zeitraum und Umfang der Nutzung der Vertragsgegenstände, sowie Einsicht in die Bücher und Schriften, sowie die Hard- und Software des Käufers nehmen. WHINT ist hierfür zu den üblichen Geschäftszeiten Zutritt zu den Geschäftsräumen des Käufers zu gewähren.

8.9 Der Käufer trifft angemessene Vorkehrungen für den Fall, dass die Software ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeitet (z.B. durch tägliche Datensicherung, Störungsdiagnose, regelmäßige Überprüfung der Datenverarbeitungsergebnisse).

8.10 Soweit der Käufer nicht ausdrücklich vorab darauf hinweist, darf WHINT davon ausgehen, dass alle Daten des Käufers, mit denen er in Berührung kommen kann, gesichert sind.

8.11 Der Käufer trägt Nachteile und Mehrkosten aus einer Verletzung dieser Pflichten.

 

9. Untersuchungs- und Rügepflicht

Der Käufer übernimmt in Bezug auf alle Lieferungen und Leistungen von WHINT in Durchführung des Kaufvertrages eine Untersuchungs- und Rügepflicht entsprechend § 377 HGB.

 

10. Sach- und Rechtsmängel; sonstige Leistungsstörungen; Verjährung

10.1 WHINT leistet nach den Regeln des Kaufrechts Gewähr für die vereinbarte Beschaffenheit der Vertragsgegenstände gem. Ziff. 2.3 und dafür, dass der Nutzung der Vertragsgegenstände im vertraglichen Umfang durch den Käufer keine Rechte Dritter entgegenstehen. Die Gewähr für die Freiheit der Vertragsgegenstände von Rechten Dritter gilt jedoch nur für das zwischen den Parteien vereinbarte Bestimmungsland, in dem die Vertragsgegenstände verwendet werden sollen. Ohne ausdrückliche Vereinbarung gilt die Gewähr für das Land, in dem der Käufer seinen Geschäftssitz hat.

10.2 WHINT leistet bei Sachmängeln zunächst Gewähr durch Nacherfüllung. Hierzu überlässt er nach seiner Wahl dem Käufer einen neuen, mangelfreien Softwarestand oder beseitigt den Mangel; als Mangelbeseitigung gilt auch, wenn WHINT dem Käufer zumutbare Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden.

Bei Rechtsmängeln leistet WHINT zunächst Gewähr durch Nacherfüllung. Hierzu verschafft WHINT nach seiner Wahl dem Käufer eine rechtlich einwandfreie Benutzungsmöglichkeit an den gelieferten Vertragsgegenständen oder an ausgetauschten oder geänderten gleichwertigen Vertragsgegenständen.

WHINT ist berechtigt, die Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer zumindest einen angemessenen Teil der Vergütung bezahlt hat.

10.3 Der Käufer ist verpflichtet, einen neuen Softwarestand zu übernehmen, wenn der vertragsgemäße Funktionsumfang erhalten bleibt und die Übernahme nicht zu erheblichen Nachteilen führt.

10.4 Schlagen zwei Versuche der Nacherfüllung fehl, ist der Käufer berechtigt, angemessene Nachfrist zur Mängelbeseitigung zu setzen. Er hat dabei ausdrücklich und schriftlich darauf hinzuweisen, dass er sich das Recht vorbehält, bei erneutem Fehlschlagen vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu verlangen.

Schlägt die Nachbesserung auch in der Nachfrist fehl, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern, außer es liegt ein unerheblicher Mangel vor. Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen eines Mangels leistet WHINT im Rahmen der in Ziff. 12 festgelegten Grenzen. 

10.5 Erbringt WHINT Leistungen bei Fehlersuche oder -beseitigung, ohne hierzu verpflichtet zu sein, so kann er hierfür Vergütung entsprechend seiner üblichen Sätze verlangen. Das gilt insbesondere, wenn ein Mangel nicht nachweisbar oder nicht WHINT zuzurechnen ist. Zu vergüten ist außerdem der Mehraufwand auf Seiten von WHINT, der dadurch entsteht, dass der Käufer seinen Pflichten gem. Ziff. 8 nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.

10.6 Behaupten Dritte Ansprüche, die den Käufer hindern, die ihm vertraglich eingeräumten Nutzungsbefugnisse wahrzunehmen, unterrichtet der Käufer WHINT unverzüglich schriftlich und umfassend. Er ermächtigt WHINT hiermit, Klagen gegen Dritte gerichtlich und außergerichtlich allein zu führen. Wird der Erwerber verklagt, stimmt er sich mit WHINT ab und nimmt Prozesshandlungen, insbesondere Anerkenntnisse und Vergleiche, nur mit Zustimmung von WHINT vor.

WHINT ist verpflichtet, die Ansprüche auf eigene Kosten abzuwehren und den Käufer von allen mit der Anspruchsabwehr verbundenen Kosten und Schäden freizustellen, soweit diese nicht auf dessen pflichtwidrigem Verhalten beruhen.

10.7 Aus sonstigen Pflichtverletzungen von WHINT kann der Käufer Rechte nur herleiten, wenn er diese gegenüber WHINT schriftlich gerügt und ihm eine Nachfrist zur Abhilfe eingeräumt hat. Das gilt nicht, soweit nach der Art der Pflichtverletzung eine Abhilfe nicht in Betracht kommt. Für Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gelten die in Ziff. 12 festgelegten Grenzen.

10.8 Die Verjährungsfrist für alle Gewährleistungsansprüche beträgt ein Jahr und beginnt mit der Lieferung bzw. Bereitstellung (sowie Benachrichtigung des Käufers hiervon) der Vertragsgegenstände; die gleiche Frist gilt für sonstige Ansprüche, gleich welcher Art, gegenüber WHINT.

Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von WHINT, bei arglistigem Verschweigen des Mangels, bei Personenschäden oder Rechtsmängeln iS des § 438 Abs. 1 Nr. 1 a BGB, sowie bei Garantien (§ 444 BGB) gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen, ebenso bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

11. Haftung

11.1 In allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung leistet WHINT Schadensersatz ausschließlich nach Maßgabe folgender Grenzen:

a) bei Vorsatz in voller Höhe, ebenso bei Fehlen einer Beschaffenheit, für die WHINT eine Garantie übernommen hat;

b) bei grober Fahrlässigkeit nur in Höhe des vorhersehbaren Schadens, der durch die verletzte Pflicht verhindert werden sollte;

c) in anderen Fällen: nur aus Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, wenn dadurch der Vertragszweck gefährdet ist, jedoch stets nur in Höhe des vorhersehbaren Schadens. 

d) darüber hinaus, soweit WHINT gegen die eingetretenen Schäden versichert ist, im Rahmen der Versicherungsdeckung und aufschiebend bedingt durch die Versicherungszahlung.

11.2 Die Haftungsbegrenzungen gem. Ziff. 12.1 gelten nicht bei der Haftung für Personenschäden und bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

11.3 WHINT bleibt der Einwand des Mitverschuldens (z.B. aus Ziff. 8) unbenommen.

11.4 Für die Verjährungsfrist gilt Ziff. 11.8 entsprechend, mit der Maßgabe, dass für Ansprüche nach Ziff. 12.1 a) und Ziff. 12.2 die gesetzliche Verjährungsfrist gilt. Die Verjährungsfrist gem. Satz 1 beginnt mit dem in § 199 Abs. 1 BGB bestimmten Zeitpunkt. Sie tritt spätestens mit Ablauf der in § 199 Abs. 3 und 4 BGB bestimmten Höchstfristen ein.

 

12. Ende des Nutzungsrechts an den Vertragsgegenständen

In allen Fällen der Beendigung seiner Nutzungsberechtigung (z.B. durch Rücktritt, Nachlieferung) gibt der Käufer alle Lieferungen der Vertragsgegenstände unverzüglich heraus und löscht sämtliche Kopien, soweit er nicht gesetzlich zu längerer Aufbewahrung verpflichtet ist. Ziff. 3.6 bleibt unberührt. Die Erledigung versichert er schriftlich gegenüber WHINT.

 

13. Schlussbestimmungen

13.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. 

13.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem WHINT ist, soweit der Kunde Kaufmann ist, der Sitz von WHINT.

13.3 Sollten einzelne Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht.

Software-Miete (Cloud)

1. Geltungsbereich

1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Softwaremiete (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen betreffend entgeltliche Bereitstellung von Software auf Zeit zwischen dem Kunden und whitepaper.id GmbH, Vor den Kämpen 23, 30851 Langenhagen, (im Folgenden kurz: WHINT). Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB. Der Einbeziehung eigener Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes schriftlich vereinbart.

1.2 Kunden im Sinne dieser AGB können ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sein. 

 

2. Vertragsgegenstand

2.1 WHINT bietet dem Kunden die Möglichkeit, Softwareprodukte (nachfolgend kurz: Software) auf Zeit gegen Entgelt zu mieten. Die Art der Software und der Leistungsumfang ergibt sich aus der Produktbeschreibung von WHINT und der auf der Website von WHINT hinterlegten Leistungsbeschreibung der jeweiligen Software. Eine Überlassung von Aktualisierungen der Software erfolgt – außer zum Zwecke der Mängelbeseitigung – gegebenenfalls nur aufgrund gesonderter Vereinbarung.

Die Software wird zum vertragsmäßigen Gebrauch gemäß Produktbeschreibung überlassen.

Der Funktionsumfang der Software, sowie die Systemumgebung, in der diese genutzt werden darf, ergibt sich aus der Produktbeschreibung.

2.2 In Prospekten, Anzeigen, Dokumentationen und ähnlichen Schriften enthaltene Angaben stellen nur Beschreibungen dar und enthalten keine Garantie der Beschaffenheit der Produkte. Die Garantie der Beschaffenheit der Produkte bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. 

2.3 Die Software wird im Wege der Miete überlassen. Das Recht auf Nutzung der Software besteht somit nur während der Laufzeit des Mietvertrages. Sofern sich aus den nachstehenden Regelungen nichts Anderweitiges ergibt, gelten die Regelungen des Mietvertrages, §§ 535 ff. BGB. 

 

3. Anlieferung, Installation, Beratung

3.1 WHINT liefert die Software installationsbereit per Download über ein Datennetz einschließlich der Dokumentation zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt. 

3.2 Der Kunde installiert die Software selbst.

3.3 WHINT schuldet Beratungsleistungen nur, sofern dies ausdrücklich und gesondert vereinbart wird. Gegebenenfalls zu erbringende Beratungsleistungen sind vom Kunden gesondert gemäß aktueller Preisliste von WHINT zu vergüten.

3.4 Anpassungen bzw. Änderungen der Software sind nur geschuldet, soweit diese zur Instandhaltung bzw. Instandsetzung der Mietsache bzw. zur Sicherung des vertragsgemäßen Gebrauchs erforderlich sind. Im Übrigen ist WHINT zu Anpassungen bzw. Änderungen nur verpflichtet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wird; entsprechende Leistungen sind vom Kunden gegebenenfalls gemäß der aktuellen Preisliste von WHINT zu vergüten.

 

4. Miete

4.1 Der Kunde ist zur Zahlung des vereinbarten monatlichen Mietpreises verpflichtet. Sämtliche Preise von WHINT verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlich festgelegten Höhe. Der Mietpreis umfasst die Vergütung für die Überlassung und Nutzung der Software sowie für deren Instandhaltung und Instandsetzung.

4.2 Die Miete ist monatlich im Voraus bis spätestens zum fünften Werktag eines jeden Monats zu zahlen.

 

5. Nutzungsrechte an der Software, Nutzung im Netzwerk

5.1 WHINT räumt dem Kunden das einfache, nicht übertragbare Recht ein, die überlassene Software zum vorausgesetzten vertraglichen Zweck nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen dieser  Ziff. 5 sowie der nachfolgenden Ziff. 6, 7 und 8 befristet für die Dauer des Vertrages zu nutzen.

5.2 Der Kunde ist berechtigt, die Software auf der im Vertrag näher bezeichneten Anzahl von Produktivinstanzen zu nutzen. Die Nutzung der Software auf weiteren Produktivinstanzen ist unzulässig, es sei denn, WHINT stimmt dem ausdrücklich zu. WHINT kann seine Zustimmung von der Entrichtung einer zusätzlichen angemessenen Vergütung abhängig machen.

 

6. Vervielfältigung der Software

6.1 Der Kunde ist zur Vervielfältigung der Software sowie der Dokumentation berechtigt, wenn und soweit dies für die bestimmungsgemäße Nutzung notwendig ist.

6.2 Der Kunde ist berechtigt, Kopien der Software zu erstellen, soweit diese zur Sicherung der künftigen Nutzung der Software sowie zu Zwecken einer den betrieblichen Anforderungen des Kunden entsprechenden Datensicherung und Archivierung erforderlich sind.

6.3 Die Befugnis des Kunden zur Vervielfältigung des Programm-Codes unter den Voraussetzungen des § 69 d Abs. 1 UrhG bleibt unberührt.

6.4 Sonstige Vervielfältigungen sind unzulässig.

 

7. Umarbeitungen der Software; Dekompilierung

7.1 Der Kunde darf keine Umarbeitungen an der Software vornehmen, es sei denn, diese sind für die bestimmungsgemäße Benutzung erforderlich. Eine Umarbeitung ist zulässig, wenn sie für die Beseitigung eines Mangels notwendig ist und WHINT sich mit der Berichtigung des Mangels in Verzug befindet, WHINT die Mängelbeseitigung unberechtigt ablehnt oder aus sonstigen, ihrem Verantwortungsbereich zuzurechnenden Gründen zur unverzüglichen Mängelbeseitigung außerstande ist. Eine Umarbeitung ist auch zulässig, wenn sie zur Behebung von Kompatibilitätsproblemen beim Zusammenwirken der Software mit anderen vom Kunden benötigten Programmen erforderlich ist und WHINT nicht bereit oder in der Lage ist, diese gegen eine angemessene marktübliche Vergütung zu beseitigen.

7.2 Der Kunde darf mit Maßnahmen nach Abs. 1 keine Dritten beauftragen, die Wettbewerber von WHINT sind, sofern er nicht nachweist, dass die Gefahr der Preisgabe wichtiger Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der WHINT (insbesondere von Funktionen und Design des Programms) ausgeschlossen ist.

7.3 Die Dekompilierung des Programms ist nur zulässig, wenn die in § 69 e Abs. 1 UrhG genannten Voraussetzungen und Bedingungen vorliegen. Die hierdurch gewonnenen Informationen dürfen nicht entgegen den Maßgaben von § 69 e Abs. 2 UrhG verwendet bzw. weitergegeben werden.

7.4 Kennzeichnungen der Software, insbesondere Urheberrechtsvermerke, Marken, Seriennummern oder ähnliches dürfen nicht entfernt, verändert oder unkenntlich gemacht werden.

 

8. Überlassung der Software an Dritte

8.1 Der Kunde ist ohne Erlaubnis von WHINT nicht berechtigt, die Software Dritten zu überlassen, insbesondere diese zu veräußern oder zu vermieten.

8.2 Die unselbständige Nutzung durch die Arbeitnehmer des Kunden bzw. sonstige dem Weisungsrecht des Kunden unterliegende Dritte im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs ist zulässig.

 

9. Anzeige-, Obhuts-, Mitwirkungs und Informationspflichten des Kunden

9.1 Der Kunde ist verpflichtet, WHINT Mängel der Software unverzüglich zu melden. Er wird hierbei die Hinweise von WHINT zur Problemanalyse im Rahmen des ihm Zumutbaren berücksichtigen und alle ihm vorliegenden, für die Beseitigung des Mangels erforderlichen Informationen an WHINT weiterleiten.

9.2 Der Kunde hat geeignete Vorkehrungen zu treffen, um die Software vor dem unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Er wird seine Arbeitnehmer und die sonstigen gem. Ziff. 8.2 zur unselbständigen Nutzung berechtigten Personen darauf hinweisen, dass die Anfertigung von Kopien über den vertragsmäßigen Umfang hinaus unzulässig ist.

9.3 Der Kunde hat sich über die wesentlichen Funktionsmerkmale der Software informiert und trägt das Risiko, ob diese seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht; über Zweifelsfragen hat er sich vor Vertragsschluss durch Mitarbeiter von WHINT bzw. durch fachkundige Dritte beraten lassen.

9.4 Der Kunde testet die Software vor deren Einsatz gründlich auf Mangelfreiheit und auf Verwendbarkeit in der bestehenden Hard- und Softwarekonfiguration. Dies gilt auch für Software, die er im Rahmen der Gewährleistung und der Pflege erhält.

9.5 Der Kunde beachtet die von WHINT für die Installation und den Betrieb der Software gegebenen Hinweise.

9.6 Soweit WHINT über die Bereitstellung der Vertragsgegenstände hinaus weitere Leistungspflichten obliegen, wirkt der Kunde hieran im erforderlichen Umfang unentgeltlich mit, indem er z.B. Mitarbeiter, Arbeitsräume, Hard- und Software, Daten und Telekommunikationseinrichtungen zur Verfügung stellt.

9.7 Der Kunde gewährt WHINT zur Fehlersuche und -behebung Zugang zu den Vertragsgegenständen, unmittelbar und/oder mittels Datenfernübertragung. WHINT ist berechtigt zu prüfen, ob die Vertragsgegenstände in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Vertrages genutzt werden. Zu diesem Zweck darf WHINT vom Kunden Auskunft verlangen, insbesondere über Zeitraum und Umfang der Nutzung der Vertragsgegenstände, sowie Einsicht in die Bücher und Schriften, sowie die Hard- und Software des Käufers nehmen. WHINT ist hierfür zu den üblichen Geschäftszeiten Zutritt zu den Geschäftsräumen des Käufers zu gewähren.

9.8 Der Kunde trifft angemessene Vorkehrungen für den Fall, dass die Software ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeitet (z.B. durch tägliche Datensicherung, Störungsdiagnose, regelmäßige Überprüfung der Datenverarbeitungsergebnisse).

9.9 Soweit der Kunde nicht ausdrücklich vorab darauf hinweist, darf WHINT davon ausgehen, dass alle Daten des Kunden, mit denen er in Berührung kommen kann, gesichert sind.

9.10 Der Käufer trägt Nachteile und Mehrkosten aus einer Verletzung dieser Pflichten.

 

10. Rechte des Kunden bei Mängeln

10.1 WHINT ist verpflichtet, Mängel an der überlassenen Software einschließlich der Dokumentation zu beheben.

10.2 Die Behebung von Mängeln erfolgt nach Wahl von WHINT durch kostenfreie Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

10.3 Eine Kündigung des Kunden gem. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn WHINT ausreichend Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist. Von einem Fehlschlagen der Mängelbeseitigung ist erst auszugehen, wenn diese unmöglich ist, wenn sie von WHINT verweigert oder in unzumutbarer Weise verzögert wird, wenn begründete Zweifel bezüglich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn aus anderen Gründen eine Unzumutbarkeit für den Kunden gegeben ist.

10.4 Die Rechte des Kunden wegen Mängeln sind ausgeschlossen, soweit dieser ohne Zustimmung von WHINT Änderungen an der Mietsache vornimmt oder vornehmen lässt, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Änderungen keine für WHINT unzumutbaren Auswirkungen auf Analyse und Beseitigung der Mängel haben. Die Rechte des Kunden wegen Mängeln bleiben unberührt, sofern der Kunde zur Vornahme von Änderungen, insbesondere im Rahmen der Ausübung des Selbstbeseitigungsrechts gem. § 536 a Abs. 2 BGB berechtigt ist und diese fachgerecht ausgeführt sowie nachvollziehbar dokumentiert wurden.

 

11. Haftungsbeschränkungen

11.1 WHINT haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen jeweils unbeschränkt für Schäden

a) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung bzw. sonst auf vorsätzlichem oder fahrlässigem Verhalten von WHINT oder eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen;

b) wegen des Fehlens oder des Wegfalls einer zugesicherten Eigenschaft bzw. bei Nichteinhaltung einer Garantie;

c) die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung bzw. sonst auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von WHINT oder eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

11.2 WHINT haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Pflichten durch WHINT oder einen ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf.

11.3 WHINT haftet für sonstige Fälle leicht fahrlässigen Verhaltens begrenzt auf das sechsfache der monatlichen Miete je Schadensfall.

11.4 Die verschuldensunabhängige Haftung von WHINT nach § 536 a Abs. 1, 1. alternative BGB wegen Mängeln, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden sind, ist ausgeschlossen.

11.5 WHINT haftet bei einfach fahrlässig verursachtem Datenverlust nur für den Schaden, der auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger, der Bedeutung der Daten angemessener Datensicherung durch den Kunden angefallen wäre; diese Begrenzung gilt nicht, wenn die Datensicherung aus vom WHINT zu vertretenden Gründen behindert oder unmöglich war.

11.6 Die vorstehenden Bestimmungen gelten sinngemäß auch für die Haftung des WHINT im Hinblick auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

11.7 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

 

12. Vertragslaufzeit, Beendigung des Mietverhältnisses

12.1 Das Mietverhältnis beginnt zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Es kann von jeder der Vertragsparteien mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende gekündigt werden. 

12.2 Die Kündigungsrechte des Kunden nach Ziff. 10.3 dieses Vertrages bleiben unberührt.

12.4 Das Recht jeder Partei zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

12.5 Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schrift- oder Textform (E-Mail).

 

13. Rückgabe

13.1 Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses hat der Kunde die Software zu löschen, die Dokumentation zu vernichten und dies gegenüber WHINT auf schriftliche Nachfrage nachzuweisen. Gegebenenfalls erstellte Kopien der von WHINT überlassenen Software sind vollständig und endgültig zu löschen.

13.2 Jede Nutzung der Software nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist unzulässig.

 

14. Schlussbestimmungen

14.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. 

14.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem WHINT ist, soweit der Kunde Kaufmann ist, der Sitz von WHINT.

14.3 Sollten einzelne Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht.